SPÖ Oggau

Aktuelles

Wir Oggauer sind gut informiert!


Oggau am Neusiedlersee, 20.12.2023
Liebe Oggauerinnen! 
Liebe Oggauer! 
Liebe Jugend!

Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 20.12.2023 wurden folgende Punkte behandelt bzw. beschlossen.

1) Angelobung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes 
Aufgrund der Mandatszurücklegung von Fr. Katharina Salzer wurde Hr. Thomas Wimmer in den Gemeinderat berufen und angelobt. Wir wünschen Hr. GR Wimmer alles Gute für seine neue Aufgabe und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

2) Die Verhandlungsschrift der letzten Gemeinderatssitzungen wurde genehmigt.

3) Bericht des Prüfungsausschusses
Der Bericht des Prüfungsausschusses vom 25.09.2023 wurde zur Kenntnis genommen. 
Dabei wurde die finanzielle Förderung der örtlichen Vereine überprüft. 

4) Bei der Starebekämpfung wurde für das Jahr 2023 der Betrag von € 68,48/ha Weingartenfläche einstimmig festgesetzt. Die Gesamt-Weingartenfläche in der 
Gemeinde Oggau beträgt im Jahr 2023 146 ha.

5) Voranschlag für das Jahr 2024
Mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP wurde der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2024 vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Gemäß den Richtlinien wurden bei diesem Tagesordnungspunkt auch die Abgaben und Entgelte, Höhe des Kassenkredites, Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen, Stellenplan und der mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2028 diskutiert und wie folgt beschlossen.
 
a) Abgaben und Entgelte -einstimmiger Beschluss 
Die Abgaben werden im Jahr 2024 in unveränderter Höhe bleiben. 
Für die Benützung einer Grabstelle wird auf die Dauer von 10 Jahren (2024-2034) ein Entgelt erhoben. 

Folgende Entgelte wurden festgesetzt. 
- Erdgräber für einfachen Belag 180,00 Euro
- Erdgräber für mehrfachen Belag 300,00 Euro
- gemauerte Grabstellen (Grüfte) für einfachen Belag 575,00 Euro
- gemauerte Grabstellen (Grüfte) für mehrfachen Belag 1.150,00 Euro
- Aschengrabstellen für einfachen Belag 180,00 Euro
- Aschengrabstellen für mehrfachen Belag 300,00 Euro
- Aschengrabstellen beim Urnenhain 300,00 Euro

Für die neu errichteten Urnennischen am Friedhof wurde ein einmaliger Baukostenzuschuss in der Höhe von € 1.000,00 einstimmig festgesetzt. Für die Benützung der Aufbahrungshalle zur Aufbahrung von Verstorbenen wurde ein Entgelt von 90,00 Euro pro Tag einstimmig festgesetzt. Die maximale Höhe des Entgeltes soll mit € 500 begrenzt werden.
Für die Entsorgung von Kränzen wurden € 2,20 und Buketts mit € 1,10 festgelegt, wobei jedoch 5 Kränze frei sind. 
Weiters wurde ein Materialbeitrag im Kindergarten und der Kinderkrippe mit 
€ 7,00/Monat für 11 Monate ab September 2024 einstimmig festgelegt. 

b) Höhe des Kassenkredits -einstimmiger Beschluss
Die Höhe des Kassenkredits wurde mit €400.00 festgelegt
c) Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen -einstimmiger Beschluss 
Für das Jahr 2024 sollen keine Darlehen aufgenommen werden.
d) Stellenplan -einstimmiger Beschluss
e) Voranschlag für das Jahr 2024 -mehrheitlicher Beschluss SPÖ und ÖVP 
                -Gegenstimme Bürgerforum Oggau ohne Begründung
f) Mittelfristiger Finanzplan 2024-2028 -mehrheitlicher Beschluss SPÖ und ÖVP 
                          -Gegenstimme Bürgerforum Oggau ohne Begründung

 Die wichtigsten Vorhaben für das kommende Jahr 2024:
- Neues FF-Fahrzeug
- Straßenbeleuchtung Umstellung auf LED-Fertigstellung
- Radweg-Neurissbrunnen-Steinriegl
- Funcourt
- Förderung Alternativenergieanlagen
- Schwimmbad-Dächer von Gebäuden
- Bepflanzung in der Gemeinde, Blumen und Bäume
- Vereinsförderung 
- Bauplätze-Neuerschließung
- Pflegestützpunkt

6) Kassenkredit-Vertrag
Der Vertrag für den Kassenkredit wurde mit einer Höhe von € 400.000 für den Zeitraum von 1.1.2024 – 31.12.2028 einstimmig beschlossen.

7) Förderung von Photovoltaikanlagen zur Steigerung der Energieeffizienz
Die von der SPÖ Oggau im Jahr 2023 eingebrachte Förderung von Photovoltaikanlagen soll auch im Jahr 2024 weitergeführt werden. Deshalb hat unser Bürgermeister den Antrag gestellt, dass die Förderung für neuerrichtete Photovoltaikanlagen im Jahr 2024 für die private Nutzung in einem Zuschuss in der Höhe von € 50.-/ 1kWp besteht. Die Maximalförderung wird € 500,00 betragen. 
Dieser Antrag des Bürgermeisters wurde einstimmig angenommen.

8) ARGE Neusiedler See – Fischerei; Vertrag
Die Marktgemeinde Oggau am Neusiedler See hat bereits im Jahr 2023 einen Vertrag zur Bildung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der Bezeichnung „ARGE Neusiedler See – Fischerei“ zur Ausübung des Fischereirechts am Neusiedler abgeschlossen. 
Der vorliegende Vertrag soll im Jahr 2024 weitergeführt und der gemeinsamen Bewirtschaftung, sowie eine weitere gemeinsame Eigenbewirtschaftung der Grundeigentümer ermöglichen und sicherstellen. Auch dieser Antrag des Bürgermeisters wurde einstimmig angenommen.

9) Hangwasserschutzprojekt Altenbergrunse - Teilungsplan
Für die Flächen des Hangwasserschutzes-Altenbergrunse und den zukünftigen Pflegestützpunkt wurde der Teilungsplan des ZT Dipl.-Ing. Wolfgang Lehner, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen vom 05.12.2023, GZ. 453 auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen.

10) Ankauf von Grundstücken – Ergänzung zum Optionsvertrag
Der bestehende Optionsvertrag mit den Grundeigentümern im Bereich hinter der oberen Karl-Nagy-Straße wurde bis 31.12.2024 betreffend den Kauf von Grünlandflächen zur Schaffung von leistbarem Bauland verlängert. Die Verlängerung des Optionsvertrages wurde einstimmig beschlossen. 

11) ARGE Westufer Neusiedler See – Beitritt; Vertrag
Die Marktgemeinde Oggau ist Mitglied der LAG Nordburgenland Plus. In dieser Gruppe soll die „Arbeitsgemeinschaft Westufer Neusiedler See“ mit 16 Partner-Gemeinden gegründet werden, um gemeinsame Projekte zu entwickeln, Förderungen einzureichen, die Umsetzung zu begleiten und in weiterer Folge auch zu realisieren. Der Antrag des Bürgermeisters wurde einstimmig angenommen. 

Die SPÖ-Oggau hat sich auch bei dieser Sitzung bemüht die richtigen Entscheidungen für die Zukunft unsere Gemeinde zu treffen. Es freut uns, dass im abgelaufenen Jahr 2023 wieder viele Anträge des Bürgermeisters bzw. der SPÖ Oggau vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurden.

Liebe Oggauerinnen! Liebe Oggauer! Liebe Jugend!

Auf die letzte Aussendung des Bürgerforums Oggau möchten wir gar nicht näher eingehen. Dieses untergriffige Schriftstück zeigt nur, dass Hr. Gruber noch nicht im Amt als Gemeinderat angekommen ist und auch mit den korrekten Umgangsformen noch nicht vertraut ist. 
Wir wissen nicht, wieso GR Gruber so viel Zorn, Aggression, Frust und Unzufriedenheit in sich trägt. Wir wünschen ihm jedoch, dass er über die Feiertage ein wenig Frieden findet, um mit seiner Familie ein besinnliches Weihnachtsfest feiern zu können.

Das Wichtigste für das Team der SPÖ-Oggau ist das Wohl unserer Gemeinde und seiner Bewohner. Für Sie liebe Oggauerinnen und Oggauer, möchten wir arbeiten und uns weiter für ein lebens- und liebenswertes Oggau einsetzen - mit Bedacht auf die Finanzen, damit unsere Gemeinde auch weiterhin auf gesunden Beinen steht. Denn nur eine finanziell gesunde Gemeinde kann die Aufgaben der Zukunft lösen.


Mit freundlichen Grüßen
Ihr SPÖ Team Oggau


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